Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der watchandbuild.com GmbH
1. Geltungsbereich
- Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) gelten für sämtliche Software as a Service Dienstleistungen (nachfolgend „Software“ genannt) im Rahmen des Vertragsverhältnisses (nachfolgend "Vertrag" genannt) zwischen der watchandbuild.com GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin (nachfolgend "watchandbuild.com“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).
- Kunden können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. watchandbuild.com kann daher vor dem Zustandekommen eines Vertrages verlangen, dass der Kunde seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z.B. durch Angabe seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) oder sonstige geeignete Nachweise.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn watchandbuild.com dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.
2. Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrages
- Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Software im Rahmen eines Abonnements (nachfolgend „Abo“ watchandbuild.com stellt dafür eine Self-Enabling-Plattform zur Verfügung. Diese Plattform wird vom Kunden eingesetzt, um Informationen und Nutzungsmöglichkeiten für Besucher (nachfolgend „Endkunden“ genannt) bereitzustellen. Einzelheiten zu den Features der Software sowie den Abo-Modellen und -Preisen sind der Website https://magicmanuals.com/ zu entnehmen.
- Das dort von watchandbuild.com bereitgestellte Angebot, die dort bezeichnete und beschriebene web-basierte Software zu nutzen, stellt kein verbindliches Angebot von watchandbuild.com dar. Die Nutzung der Software setzt vielmehr die Erstellung eines Kunden-Accounts (nachfolgend „Account“ genannt) voraus, für dessen Erstellung die erforderlichen Daten anzugeben sind und ein Passwort festzulegen ist. Mit der Angabe seiner Daten willigt der Kunde ein, dass seine angegebene E-Mail-Anschrift zur Direktwerbung von watchandbuild.com für eigene ähnliche Software und/oder Dienstleistungen verwenden darf. Dieser Verwendung kann der Kunde jederzeit in Schriftform (E-Mail ausreichend) widersprechen, ohne dass ihm dafür Kosten entstehen. Nach Anlegung des Accounts kann watchandbuild.com frei entscheiden, ob sie dessen Einrichtung annimmt und den Zugang zum Account durch Versand einer Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse mit den Zugangsdaten für den eingerichteten Account annimmt.
- Wählt der Kunde nach Einrichtung des Accounts ein Abo aus den angebotenen Software-Versionen (derzeit „Starter“, „Professional“ und „Enterprise“) aus, gibt er mit der Bestätigung des Buttons „Buchen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Software gemäß den Inhalten und Preisen des ausgewählten Abo-Modells ab. Anschließend sind neben dem Firmennamen und der Rechnungsadresse die Kreditkartendaten zu hinterlegen. Durch Bestätigung und Absendung dieser Angaben schließt der Kunde einen Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung mit watchandbuild.com ab.
- Soll ein Vertrag inhaltlich abweichend von den angebotenen Software-Versionen abgeschlossen werden, erstellt watchandbuild.com nach Anfrage ein konkretes Angebot in Schriftform, das vom Kunden in Schriftform zu bestätigen ist. Für die Abgabe des Angebotes und seine Annahme ist die Übermittlung per E-Mail ausreichend.
3. Leistungsumfang
- Der Kunde hat nur Anspruch auf die zum Vertragsabschluss vereinbarten Software- und Dienstleistungen gemäß der von ihm ausgewählten Software-Version und deren Funktionsumfang gemäß der Beschreibung auf https://magicmanuals.com/. Weitere Leistungen (z.B. Einrichtung von Schnittstellen, Programmierung von kundenspezifischen Features, Integration in die Workflows beim Kunden vorhandener Systeme) sind nicht Gegenstand des Vertrages. Solche weiteren Leistungen können von watchandbuild.com gemäß Ziff. 2 Abs. 4 gesondert angeboten und vom Kunden angenommen werden.
- watchandbuild.com strebt stets eine uneingeschränkte Nutz- und Verfügbarkeit der Software-Versionen an, kann dafür jedoch keine uneingeschränkte Garantie übernehmen, z.B. wenn Reparatur-, Aktualisierungs- oder Instandhaltungsarbeiten auf der Webseite und/oder innerhalb der Software notwendig sind und/oder Umstände vorliegen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von watchandbuild.com liegen, insbesondere bei Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von watchandbuild.com handeln und bei von ihr nicht beeinflussbare Verfügbarkeit technischer Internetfunktionen.
4. Nutzungsrechte für den Kunden
- watchandbuild.com räumt dem Kunden ein nichtausschließliches, einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Abo-Vertrags begrenztes Recht zur Nutzung der gebuchten Software-Version ein.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und Dritten zur Nutzung nicht zur Verfügung zu stellen.
- Der Kunde darf die Software nur gemäß allen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf die Software nicht in Verbindung mit Benutzerinhalten verwendet werden, die
- auf irgendeine Art und Weise falsche oder irreführende Geschäftshandlungen, Betrug oder Schneeballsysteme beinhalten,
- gesundheitsbezogene Angaben darstellen, die von einer Regulierungsbehörde als falsch oder irreführend eingestuft wurden,
- illegale Handlungen, Verkäufe und Dienstleistungen sind oder fördern bzw. unterstützen, wie z.B. Verkauf von Drogen, Pornographie, Kindes- und/oder Tiermissbrauch, grundlose Gewalt,
- inhaltlich eine Gruppe aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter oder ähnlichem angreifen oder erniedrigen, darstellen oder fördern, oder
- vortäuschen, im Namen eines anderen Unternehmens zu handeln (z.B. indem Inhalte unter Angabe einer irreführenden URL den Endkunden bereitgestellt werden).
- Dem Kunden ist es untersagt, auf nicht-öffentliche Bereiche der Website und/oder der Software und/oder den technischen Systemen von watchandbuild.com zuzugreifen, diese zu manipulieren oder in einer anderen Art und Weise zu nutzen als vertraglich festgelegt.
- Das Scannen von Schwachstellen, Lasttests, Penetrationstests oder die Umgehung der Sicherheitsmaßnahmen von watchandbuild.com ist in jeglicher Hinsicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von watchandbuild.com untersagt.
5. Preise, Abrechnungszeitraum, Rechnungslegung und Zahlungsmethoden
- Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung auf der Website https://magicmanuals.com/ angegebenen Preise. Die dortigen Preise sind monatliche Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.
- Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Zustandekommens des Vertrags zur kostenpflichtigen Nutzung der Software (siehe Ziff. 2 Abs. 3 bzw. 4).
- Der Kunde erhält monatlich oder jährlich eine Rechnung in elektronischer Form in seinem Account-Profil zum Abruf zur Verfügung gestellt.
- Zahlungen für Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung erfolgen per Kreditkarte monatlich oder jährlich im Voraus. Die Kreditkarte wird mit dem Tag der Fälligkeit belastet. Beantragt der Kunde eine andere Zahlungsmethode, steht es com frei, ob und ab welchem Zeitpunkt sie dieses Angebot einer anderen Zahlungsmethode annimmt.
- Bei Zahlung mit Kreditkarte behält sich watchandbuild.com das Recht vor, die Gültigkeit der Karte zu überprüfen sowie den Verfügungsrahmen für die Debitierung und die Adressangaben zu kontrollieren. watchandbuild.com ist darüber hinaus bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, die angegebene Kreditkarte als Zahlungsmittel abzulehnen.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
- Die Angaben und Daten des Kunden bei der Erstellung des Accounts und bei dem Buchungsvorgang müssen wahr, vollständig und aktuell sein. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, die Daten in seinem Account-Profil stets aktuell zu halten. Erforderliche Änderungen bzw. Anpassungen sind umgehend vorzunehmen.
- Der erstellte Account ist personengebunden und eine Weitergabe nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von watchandbuild.com zulässig. Der Kunde ist außerdem für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto verantwortlich.
- Der Kunde hat seine Erreichbarkeit unter der von ihm angegebenen E-Mail-Anschrift ab dem Zeitpunkt der Erstellung des Accounts sicherzustellen. Hat der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs seines Accounts oder der Zugangsdaten, ist er verpflichtet, watchandbuild.com darüber umgehend in per E-Mail oder im Chat zu unterrichten.
- Stellt watchandbuild.com Anfragen, sind diese schnellstmöglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen zu beantworten.
- Der Kunde trägt dafür Sorge, dass bei ihm der notwendige Internetzugang und die erforderlichen Systemvoraussetzungen erfüllt sind, um die Software-Versionen nutzen zu können. Soweit Software und/oder Angebote Dritter genutzt werden (z.B. Werbeblocker) ist der Kunden dafür verantwortlich, dass diese die Software-Nutzung nicht beeinträchtigen. watchandbuild.com übernimmt insoweit keine Gewähr für die Kompatibilität und haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung solcher Software und/Angebot Dritter entstehen.
7. Datenschutz
- watchandbuild.com erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. watchandbuild.com verpflichtet sich zudem, die Kundendaten jederzeit durch angemessene und dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu schützen.
- Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselte Internetverbindung.
- Der Kunde ist für den Datenschutz aller von ihm unter Nutzung der Software gesammelten, verarbeiteten und analysierten Daten mit den jeweiligen Endkunden verantwortlich. watchandbuild.com übernimmt insofern keine Verantwortung und hat keine vertraglichen Beziehungen zu den Endkunden.
- Der Kunde ist zudem verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen für den Betrieb einer Webseite einzuhalten, da die von ihm erstellten Produkte Webseiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darstellen und er dafür die alleinige Verantwortung trägt.
Der Kunde stellt daher sicher, die notwendigen Rechte an jeglichen hochgeladenen oder anderweitig über die Software zur Verfügung gestellten Daten bzw. die vorherige Genehmigung für die Nutzung dieser Daten im Rahmen der Veröffentlichung über die Software von dem jeweiligen Rechteinhaber eingeholt zu haben. Dies beinhaltet, ist jedoch darauf nicht beschränkt, jegliche hochgeladenen oder integrierten Bilder, Audio- und Videodateien, Schriftarten, Grafikelemente, Texte, Logos und weitere urheberrechtlich geschützte Daten.
- watchandbuild.com löscht den Account unwiderruflich nach Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung des Vertrages. Von Endkunden erhobene Daten und vom Kunden erstellte Daten werden automatisiert bereits 30 Tage nach Beendigung des Vertrages unwiderruflich gelöscht, falls der Account nicht bis dahin wieder reaktiviert worden ist.
- Weitere Einzelheiten über den Umgang mit persönlichen Daten, den Datenschutz sowie die Datensicherheit und für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die der Endnutzer), die der Kunde durch Nutzung der Software erhebt und verarbeitet, gelten die Bestimmungen aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag (nachfolgend „AVV“ genannt).
- Für den Fall, dass sich technische oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, behält sich watchandbuild.com die Änderung der AGB und der Datenschutzerklärung vor.
8. Vertraulichkeit
- Weder watchandbuild.com noch der Kunde sind berechtigt, vertrauliche Informationen des jeweils anderen ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu übermitteln.
- Dies gilt für sämtliche Informationen, gleich ob schriftlich oder mündlich übermittelt, die der Natur der Sache nach als vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig gelten oder die derjenige, dem die Informationen übermittelt werden, bereits aufgrund der äußeren Umstände der Übermittlung als vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig erkennen muss. Unter vertrauliche Informationen fallen insbesondere die Softwarebeschreibungen und -Spezifikationen sowie die Preise.
- Sowohl watchandbuild.com wie auch der Kunde sind verpflichtet, vertrauliche Informationen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen, die die Weitergabe vertraulicher Informationen an unbefugte Dritte verhindern.
- Falls es zu missbräuchlicher Nutzung vertraulicher Informationen kommt, ist der der Vertragspartner (watchandbuild.com oder der Kunde) umgehend per E-Mail oder im Chat schriftlich zu informieren. Ausgenommen davon sind lediglich Informationen, die
- dem anderen Vertragspartner bereits vor der Übermittlung und ohne bestehende Geheimhaltungsvereinbarung bekannt waren,
- von einem Dritten, der keiner entsprechenden Vertraulichkeitsvereinbarung unterliegt, übermittelt werden,
- anderweitig öffentlich bekannt sind,
- unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden,
- zur Veröffentlichung schriftlich freigegeben sind oder
- aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Verfügung übermittelt werden müssen, vorausgesetzt, dass der von der Übermittlung betroffene Vertragspartner rechtzeitig informiert wird, um noch Rechtsschutzmaßnahmen einleiten zu können.
- Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nach Beendigung des Vertrages für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten.
9. Haftungsfreistellungen, Haftungsbeschränkungen
- Der Kunde stellt watchandbuild.com von sämtlichen Ansprüchen frei, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche, die andere Kunden, Endkunden oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen watchandbuild.com wegen der Verletzung von Rechten durch die Nutzung der Software geltend machen.
- Der Kunde haftet für jegliche Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, die watchandbuild.com aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen.
- Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Freistellungspflichten des Kunden nur, soweit er die jeweilige Rechtsverletzung zu vertreten hat.
- watchandbuild.com haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet watchandbuild.com bei Verträgen über die kostenpflichtige Nutzung der Software gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie beispielsweise im Fall der Übernahme von Garantien, arglistigem Verschweigen von Mängeln oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien werden von watchandbuild.com ausschließlich in Schriftform abgegeben und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als „Garantie” bezeichnet werden.
- watchandbuild.com haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit bei entgeltlicher Leistungserbringung nur für Schäden, welche von ihr verursacht wurden und auf solche wesentlichen Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks des Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (= Kardinalspflichten). In diesen Fällen ist die Haftung von watchandbuild.com auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden gezahlten Abo-Beträge der letzten zwölf Monate. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalspflichten sind, ist ausgeschlossen, es sei denn watchandbuild.com haftet kraft Gesetzes zwingend.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in den Absätzen 4 und 5 gelten auch für Ansprüche gegen leitende Angestellte, Mitarbeiter, sonstige Erfüllungsgehilfen oder Unterauftragnehmer von watchandbuild.com.
- Eine Haftung von watchandbuild.com für die Einschränkung der Nutz- und Verfügbarkeit infolge von höherer Gewalt und rechtmäßiger unternehmensinterner Arbeitskampfmaßnahmen wird ausgeschlossen.
- Das Recht zur Aufrechnung, Minderung (Herabsetzung des monatlichen Abo-Betrages nach § 536 BGB) und Zurückbehaltung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde dies nicht mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen geltend macht.
- Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist zudem die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
10. Einschränkung, Kontrolle, Sperren, Löschen von Konten und Inhalten
- watchandbuild.com darf dem Kunden den Zugang zur Software ganz oder teilweise einschränken, wenn eine monatliche oder jährliche Rechnung auch nach einmaliger Mahnung mit einer Frist zur Zahlung von sieben Tagen nicht vollständig und fristgerecht bezahlt ist. Die Mahnung per E-Mail an die vom Kunden in seinem Account zu diesem Zeitpunkt angegebene E-Mail-Anschrift ist ausreichend.
- watchandbuild.com ist nicht verpflichtet, die vom Kunden generierten oder hochgeladenen Inhalte zu überprüfen. Wird watchandbuild.com jedoch auf potenziell vertragswidrige Inhalte (siehe auch Ziff. 4 Abs. 3) aufmerksam, darf watchandbuild.com auf den Account des Kunden zugreifen, die Inhalte überprüfen und die folgenden Maßnahmen ergreifen:
- Besteht aufgrund der Nutzung des Kunden oder von ihm oder seinen Endkunden veröffentlichten Inhalte der Verdacht einer Straftat, darf watchandbuild.com die Kundendaten unter Sicherung der möglicherweise strafbaren Inhalte an die zuständige Behörde weiterleiten.
- watchandbuild.com darf angemessene Maßnahmen ergreifen, um Schäden abzuwenden und die Verfügbarkeit der Software zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunden gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt. Solche Maßnahmen können die teilweise oder vollständige, temporäre sowie permanente Einschränkung des Zugangs zu der Software beinhalten.
11. Laufzeit bzw. Wechsel eines Abo-Modells, Kündigung des Vertrages
- Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem vom Kunden ausgewählten Abo-Modell bzw. – soweit davon abweichend - aus der konkreten schriftlich getroffenen Vereinbarung.
- Ein Wechsel des Abo-Modells ist grundsätzlich nur zum Ende der Vertragslaufzeit oder nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung möglich. In ein höherwertiges oder niedrigerwertiges Abo-Modell kann dagegen jederzeit gewechselt werden, wenn die bisherige Vertragslaufzeit auf das höherwertige bzw. niedrigerwertige Abo-Modell nicht angerechnet wird, also mit einem Wechsel des Abo-Modells die mit dem höherwertigen oder niedrigerwertigen Abo-Modell verbundene Vertragslaufzeit neu beginnt. Etwaig zuviel gezahlte Beträge für die nicht in Anspruch genommenen Restlaufzeit des bisherigen Abo-Modells werden mit den Rechnungsforderungen für das nunmehrige höherwertige bzw. niedrigerwertige Abo-Modell verrechnet.
- Das Abo verlängert sich automatisch um eine weitere Laufzeit, wenn es nicht rechtzeitig vorher vom Kunden mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt wurde.
- watchandbuild.com kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen in Textform (z.B. per E-Mail) und ohne Angabe von Gründen kündigen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung mindestens einer ganzen monatlichen oder jährlichen Rechnung, auch nach einmaliger Mahnung (siehe Ziff. 10 Abs. 1) in Verzug geraten ist,
- watchandbuild.com erforderliche Angaben trotz Aufforderung in angemessener Frist von mindestens sieben Tagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
- die Software für unlautere oder schädliche Geschäftspraktiken verwendet wird (siehe Ziff. 4 Abs. 3),
- sich zu Lasten von watchandbuild.com oder seiner Mitarbeiter (z.B. Support-Mitarbeitern) strafbar macht,
- die Software beeinträchtigt, insbesondere durch die Verwendung nicht autorisierter Software-Lösungen, Schadsoftware oder durch Angriffe auf die Infrastruktur von watchandbuild.com,
- sonst gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt bzw. wiederholt gegen nicht unwesentliche Vertragspflichten verstößt, oder
- die Ansprüche und Interessen von watchandbuild.com gefährdet werden, d.h. sich deren Vermögenslage wesentlich verschlechtert oder erheblich gefährdet wird.
12. Änderungen der AGB, der Software und der Preise
- watchandbuild.com hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern oder um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Leistungen oder Funktionen der Software zu ergänzen. Die Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs ist hinzuweisen. Widerspricht der Kunde einer Änderung/Ergänzung form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
- watchandbuild.com behält sich vor, die Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten, es sei denn die Änderungen und Abweichungen sind für den Kunden nicht zumutbar. Sofern mit der Bereitstellung einer geänderten Version der Software oder einer Änderung von Funktionalitäten der Software eine wesentliche Änderung der durch die Software unterstützten Arbeitsabläufe des Kunden und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird watchandbuild.com dies dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung per E-Mail ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht in Textform (z.B. per E-Mail) innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs ist hinzuweisen.
- watchandbuild.com behält sich darüber hinaus vor, die Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten, soweit dies erforderlich ist,
- um die Übereinstimmung der Software bzw. Dienstleistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die Rechtslage ändert,
- um einer gegenüber watchandbuild.com gerichteten Gerichts- oder Behördenentscheidung nachzukommen,
- um Sicherheitslücken der Software zu beseitigen,
- um Anpassungen vorzunehmen, weil sich die Leistungen oder Vertragskonditionen von Drittanbietern oder Nachunternehmen (z.B. bei zusätzlichen Funktionalitäten) wesentlich ändern, oder
- soweit dies überwiegend vorteilhaft für den Kunden ist.
- Widerspricht der Kunde einer Änderung der Software im Sinne der vorstehenden Absätze 7 und 8 form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. watchandbuild.com behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
- watchandbuild.com ist berechtigt, die Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen im Falle einer (jeweiligen) Verlängerung des Abos bzw. bei einem Wechsel des Abo-Modells in angemessener Höhe anzupassen. Als angemessen gilt insbesondere eine Preisanpassung bis zu zehn Prozent des bisherigen Preises.
13. Schlussbestimmungen
- Sind einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Das zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/ oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen watchandbuild.com und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von watchandbuild.com.
- Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
- Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücke.